Wiesbaden: Über 300 Menschen protestieren gegen hessische Unternehmertag

Über 300 Menschen haben am gestrigen Dienstagabend unter dem Motto „Gegen Leistungsterror, Lohnarbeit und Standortkonkurrenz – Die Krise heißt Kapitalismus!“ gegen den hessischen Unternehmertag demonstriert. Während drinnen Volker Bouffier und Vertreter des Verbandes hessischer Unternehmer (VhU) den Aufschwung der Profite feierten und zugleich die Menschen auf weitere Einsparungen und Kürzungen einstimmten, zogen die Demonstranten unter Parolen wie „Alles für Alle – und zwar Umsonst!“, „Sozialabbau im ganzen Land – unsere Antwort Widerstand!“ oder „Gegen das Konstrukt von Volk, Nation und Rasse – für uns gibt’s nur eins – Klasse gegen Klasse!“ vom Wiesbadener Hauptbahnhof zum Kurhaus.

Dörthe Stein, eine Sprecherin des Bündnisses linker Gruppen, dass zu der Demonstration aufgerufen hatte, erklärte dazu: „Der Aufschwung des Standortes Deutschland ist kein Aufschwung für die meisten Menschen. Er ist erkauft mit einem immer schnellere Rennen, Rackern und Rasen für den Profit von wenigen, mit Niedriglohn und Arbeitszwang sowie mit einer erbarmungslosen Konkurrenz gegen andere Standorte weltweit. Das beim Unternehmertag zelebrierte Bündnis von Staat, Wirtschaft, Medien und DGB-Gewerkschaften ist ein Bündnis gegen das schöne Leben“.

Als die Demonstration am Kurhaus, das von einem Großaufgebot der Polizei mit Gittern und Hunden gesichert wurde, ankam versuchte ein Teil der DemonstrantInnen seinen Protest direkt in den Unternehmertag zu tragen und räumte einige Sperrgitter zur Seite. Nur mit einer eilig hinzugezogen Verstärkung der Polizei konnte der Sturm aufs Buffet hier verhindert werden. Dabei kam es immer wieder zu Rangeleien, mehrere DemonstrantInnen erhielten Platzverweise. Nach dem Ende der Demonstration am Hauptbahnhof wurden zudem einige DemonstrantInnen, wegen des Vorwurfs angeblich „Leuchtspurmunition“ auf das Kurhaus abgeschossen zu haben, kontrolliert.

In mehreren Redebeiträgen wurde die Rolle des VHU bei der Forcierung von Marktzwängen in Bildungs-, Arbeitsmarkt-, Einwanderungs- Umwelt- und Energiepolitik kritisiert. Stein dazu: „Entscheidend ist nicht so seur, dass die Politik des VhU miese Klientelpolitik ist, das könnte schließlich jeder, der es wissen will, längst wissen. Wichtig ist vielmehr, dass seine menschenfeindliche Politik sich in allen Bereichen der Gesellschaft durchsetzt, weil der technologische Fortschritt die Stellung von Lohnabhängigen zunehmend schwächt. Wer diese absurde Situation, in der eigentlich immer weniger (Lohn-)Arbeit nötig ist, dadurch das Leben der meisten Menschen jedoch immer prekärer wird, nicht will, der muss den Kapitalismus überwinden.“ Dafür sei der selbstorganisierte Widerstand gegen Sparparkt und Atomtransporte ein erster Schritt.