22.06.2011 – Wir kommen um zu stören! IMK auflösen!

Am 22. Juni findet in Frankfurt am Main die Innenministerkonferenz (IMK) 2011 statt, an der die Innenminister aller Bundesländer teilnehmen. Dagegen rufen wir zu massiven Protesten auf. Denn die IMK ist eine der zentralen Institutionen, die heute die Kriminalisierung sozialer Konflikte vorantreibt und öffentlich legitimiert.
Mit der Einschränkung des Versammlungsrechts, „Loyalitätstests“ für EinwanderInnen, der Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz wie z.B. der Vorratsdatenspeicherung, der brutalen Abschottung Europas gegen MigrantInnen, der Propagierung der Extremismustheorie, usw. wird von staatlicher Seite aktuell auf sozialen Konflikte reagiert. Die mediale Kampagnen zu „Kriminalität“ und „innerer Sicherheit“ wollen uns glauben machen, dass die Aufrüstung des Staatsapparats nach Innen und Außen in unser aller Interesse ist. In Wirklichkeit dient sie dazu, die kapitalistische Verwertungslogik und die fortschreitende Ökonomisierung aller Lebensbereiche abzusichern und den Widerstand gegen dagegen zu kontrollieren. Alle Bereiche der Gesellschaft sollen dem Ziel der nationalen Standortkonkurrenz im globalen Wettbewerb untergeordnet werden.

Wir kommen um zu stören! IMK auflösen!

* Homepages Bündnisses gegen die IMK – http://imkaufloesen.blogsport.de
* Bündnisaufruf – http://imkaufloesen.blogsport.de/aufruf/
* Aufruf des sozialrevolutionären & antinationalen Krisenbündnisses – http://krise.blogsport.de/aufruf-gegen-die-imk/
* Mobilisierungsmaterial – http://imkaufloesen.blogsport.de/material/

Flyer, Plakate, Aufkleber bezieht ihr am besten direkt über die Bündnisseite oder bei dem Infoladen eures Vertrauens.