Deutschland halt’s Maul!

Hier unser Aufruf zu den Aktionen gegen die Einheitsfeierlichkeiten in Frankfurt am 03.10.

Deutschland, halt’s Maul!

Am 12. Mai 1990 demonstrierten 20.000 Menschen unter dem Motto „Nie wieder Deutschland“ durch die Frankfurter Innenstadt. Man versammelte sich in strikter Opposition zur anstehenden sogenannten Wiedervereinigung Deutschlands. Nie wieder sollte Deutschland die Möglichkeit erhalten, in seinem alten Großmachtstreben über die Welt herzufallen und seinen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus in mörderische Tat umzusetzen. 25 Jahre später ist von dieser Hoffnung nicht viel geblieben.

Vom 2. bis 4. Oktober 2015 werden über eine Millionen Menschen in Frankfurt a.M. zusammenkommen, um unter dem zynischen Motto „Grenzen überwinden“ den 25. Jahrestag der Deutschen Einheit zu feiern, während täglich aufs Neue Flüchtlingsunterkünfte in Flammen aufgehen. Wir rufen alle, denen die deutschen Zustände zum Himmel stinken, dazu auf, diese Feier zu stören! Wer sich nicht den letzten Funken Restverstand hat abschwatzen lassen, wird bei einem einfachen Blick in die Tageszeitungen sehen, dass es keinen Grund zum Feiern gibt – und tausend gute Gründe, gegen Deutschland aufzubegehren.

I.
Keine andere europäische Nation exportiert heute soviel Elend wie Deutschland – innerhalb der EU und darüber hinaus. Die viel gerühmte deutsche Wettbewerbsfähigkeit (geringe Lohnkosten bei hohem Produktivitätsniveau) sorgt seit Jahren dafür, dass deutsche Waren, Waffen, Investitionen und Kredite in den letzten Winkel der Erde vordringen und hier diverse soziale und ökologische Verheerungen anrichten. Mit dieser Exportorientierung ist Deutschland auch mitverantwortlich für einen guten Teil der sogenannten Eurokrise, in der es sich dann wiederum als Taktgeber der Krisenpolitik etablierte.

25 Jahre nach der Eingliederung der Deutschen Demokratischen Republik in die Bundesrepublik ist Deutschland zum Machtzentrum Europas geworden. Besonders deutlich zeigte sich im Prozess der ‚Griechenland-Rettung‘, wie gut es Deutschland gelingt, seine ökonomische Stärke in politische Macht zu übersetzen.
Der Weg zu dieser befürchteten neuen Stärke führte allerdings über einige Hindernisse. Noch im Jahr 2003 war die Rede von Deutschland als dem „kranken Mann Europas“. Nach der ‚Wiedervereinigung‘ war die Konjunktur abgesackt und die Staatsverschuldung gestiegen. Die Bundesregierung hatte sich die Angliederung der Ostgebiete und die Loyalität der ostdeutschen Volksgenossen einiges kosten lassen.

Außerdem hatten sich die EG-Staaten im Zuge der ‚Wiedervereinigung‘ darauf geeinigt, eine Einheitswährung und eine europäische Zentralbank einzuführen, was 1999 auch geschah. Dieses Projekt wurde vor allem von Frankreich und Großbritannien forciert, um ein Wiedererstarken Deutschlands innerhalb Europas zu verhindern. Mit der Einführung des Euro war es nicht mehr möglich, die kapitalistische Konkurrenz zwischen den Euro-Staaten durch Abwertungen der Währung abzumildern.Eine verschärfte Politik der Verelendung folgte.

Die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer erklärte diesen innereuropäischen Kampf um einen Platz an der Sonne zur Chefsache und erdachte sich die Agenda 2010. Zum Wohle der Nation und ihres wirtschaftlichen Erfolgs sollte ‚der Gürtel enger geschnallt werden‘. Lockerung des Kündigungsschutzes, Freigabe der Leiharbeit, Senkung der Reallöhne, Abbau der sogenannten Lohnnebenkosten (Sozialleistungen, Renten) und die Disziplinierung der Arbeitslosen durch Hartz IV standen auf dem Programm. Begleitet von einer gleichzeitigen Produktivitätssteigerung gedieh Deutschland durch diesen Klassenkampf von oben zur stärksten Ökonomie Europas, konkurrierte seine Nachbarn nieder und gewann den Titel des Exportweltmeisters – Glückwunsch, du Arsch!

Heute trumpft Deutschland mit dem größten Niedriglohnsektor West-Europas auf. Und die Geschichte dieser Angriffe auf die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen setzen sich fort – jüngst etwa in der Einschränkung des Streikrechts durch das Tarifeinheitsgesetz.

Im Zuge der Krise ist die Agenda 2010 selbst zum Exportschlager geworden. Die Sparpolitik, die Deutschland im Verein mit der Troika den südeuropäischen Staaten im Tausch gegen sogenannte Hilfskredite aufnötigte, ist vom selben Geist wie die Agenda 2010. Doch es sind nicht die südeuropäischen Staaten und schon gar nicht ihre Bevölkerungen, die von diesen Programmen profitieren. Armut, Zwangsräumungen und das Wegbrechen der Gesundheitsversorgung sind nur einige der Konsequenzen deutscher Krisenpolitik.

Angesichts der humanitären Krise in Griechenland ist das in hiesigen Medien kolportierte Gejammer, der deutsche Steuerzahler würde das gute Leben der ‚Pleite-Griechen‘ bezahlen, eine unverschämt-zynische, populistische Lüge. Die Kredite, die Griechenland im Tausch für die Unterordnung unter das deutsche Spardiktat gewährt wurden, flossen nahezu vollständig zurück in die Bedienung von Krediten, die Griechenland nicht zuletzt bei deutschen Banken aufgenommen hatte. Mehrere hundert Millionen der ‚Hilfsgelder‘ landeten etwa bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau und damit in der Bundeskasse. Und mit dem Geld der Steuerzahler hatte dieser Zahlungsverkehr auch nichts zu tun. Doch die Angst, der ‚faule Grieche‘ wolle dem armen kleinen Deutschen ans Portemonnaie, wurde geschürt. Die sozialdemokratische Oberbockwurst Sigmar Gabriel plärrte in seiner Rolle als ideelles deutsches Gesamtgewissen in Richtung SYRIZA: „Wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch deutsche Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen.“ So lassen sich viele deutsche Arbeitnehmer*innen damit beruhigen, dass es den anderen noch schlechter geht als ihnen, und das wiederum ist nicht gelogen.

II.
Angesichts der Verbrechen des NS-Faschismus war der Aufstieg Deutschlands notwendig mit geschichtsrevisionistischen Initiativen verbunden. Vorangetrieben wurde zum einen die Europäisierung der Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg und der Shoa. Das durch Nazi-Deutschland über Europa gebrachte Leiden wurde zu einer gemeinsamen europäischen Erfahrung entdifferenziert und relativiert. Sie liefert heute den Gründungsmythos des ach so zivilisierten Europas. Zum anderen missbrauchte die rot-grüne Bundesregierung 1999 Auschwitz als Begründung dafür, sich am Krieg gegen Jugoslawien zu beteiligen. Es sei deutsche Pflicht, einen angeblichen Völkermord in Jugoslawien zu verhindern. Damit vollzog sich ein Bruch mit den militärischen Einschränkungen, mit denen sich Deutschland seit den Verbrechen des NS-Faschismus konfrontiert sah. Wesentliche Bedingung hierfür war die Wiedererlangung der außenpolitischen Souveränität im Zuge der ‚Wiedervereinigung‘. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg führte Deutschland nun wieder einen Angriffskrieg. Der Weg zur außenpolitischen Normalität war geebnet: Wo ökonomische und geostrategische Interessen es erfordern und es militärisch machbar ist, ist die Bundeswehr bei der Durchsetzung dieser Interessen heute wieder mit dabei und führt Krieg.

III.

Indem es seine politischen, geostrategischen und ökonomischen Interessen durchsetzt, trägt Deutschland wesentlich dazu bei, die Menschen in verschiedenen Regionen der Welt zur Flucht zu treiben. Da es davon möglichst wenig wissen will, hat es sich in einen relativ zuwanderungsgeschützen Kokon eingesponnen und nutzt die geographisch günstige Lage in der Mitte Europas aus. An seinen Außengrenzen beweist Deutsch-Europa tagtäglich, wie zivilisatorisch es geworden ist: Es treibt die Militarisierung des Mittelmeers voran, mit der Konsequenz, dass Tausende auf den immer gefährlicher werdenden Routen ertrinken. Im Osten schottet es sich durch immer längere, mit Nato-Draht bewehrte Zäune ab; ’sichere‘ Grenzen gehören zu den ersten Bedingungen für eine Aufnahme östlich gelegener Beitrittskandidaten zur EU.

Gleichzeitig tut sich im europäischen Konzert insbesondere Deutschland dadurch hervor, dass es zum Zwecke der Flüchtlingsabwehr und der Zerschlagung von ‚Schlepperbanden‘ mit Diktaturen in Ostafrika paktiert. Und innerhalb Europas ist Deutschland noch einmal besonders abgeschirmt. Seit der Dublin-II-Verordnung von 2003 ist jeweils dasjenige Land für Asylverfahren zuständig, über das Asylbewerber*innen eingereist sind. Da Deutschland von anderen EU-Staaten umgeben ist, hat es also nicht viel zu befürchten.

Wer es trotz all dieser Abwehrmaßnahmen nach Deutschland schafft, darf allerdings nicht mit offenen Armen rechnen. Nach offiziellen Statistiken gab es allein im ersten Halbjahr 2015 202 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte.

Geschichte scheint sich zu wiederholen: Anfang der 1990er wurde der Albtraum, das wiedervereinigte Deutschland würde auch seinen Rassismus und Nationalismus wieder unverdeckt zur Schau stellen, wahr. Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mölln und Solingen stehen symbolisch für den rassistischen Hass, der auch vor Mord nicht halt macht. Den politischen Vertreter*innen fiel schon damals keine bessere Antwort auf die Pogromstimmung ein, als den im Grundgesetz verankerten Anspruch auf Asyl auszuhöhlen, um den Mob aus organisierten Nazis und ‚besorgten Bürgern‘ zu beschwichtigen.

Damals wie heute stellte die Politik nicht die Frage nach Ursachenbekämpfung von Armut und Verfolgung – dann müsste sie sich schließlich an die eigene Nase packen. Ihr steht der Sinn nach möglichst effizienter Abschottung und schnellen Abschiebungen. Wes Geistes Kind diese Politik und dieses Land ist, zeigt allein der Umstand, dass die Regierung nahezu unwidersprochen die Liste der ’sicheren Herkunftsländer‘ mit der Begründung erweitert hat, dass Abschiebeverfahren effizienter abgewickelt werden könnten.

Und auch die deutsche Bevölkerung ist sich über die Jahre seit den 90ern treu geblieben, wenn wieder deutschlandweit tagtäglich die (geplanten) Unterbringungen in Flammen aufgehen und der Lynchmob in Freital und Heidenau, größtenteils ungestört von der Polizei, um die provisorischen Asylunterkünfte marodieren kann. Die politisch Verantwortlichen reagieren mit Worten wie „Schande für unser Land“, „unwürdig“ und „undeutsch“ (Sigmar Gabriel), so als hätte all das mit Deutschland nichts zu tun.

Derselbe Sigmar Gabriel zeigte 2014 noch größtes Verständnis für die vermeintlichen Sorgen der Rassist*innen, die sich unter dem Namen Pegida zusammenrotteten und gestand ihnen das Recht zu, „rechts oder deutschnational“ zu sein. Mit Pegida und den Vorläufern, der u.a. antisemitischen Montagsmahnwachen (Elsässer, Mährholz, Jebsen) strömte ein völkisches und rechtes Spektrum auf die Straße, das in anderen Ländern in weit größerem Maße einen parlamentarischen Ausdruck findet, als hierzulande durch die AfD.

Es handelt sich um die deutsche Ausprägung einer europaweiten Rechtsentwicklung, die sich im Zuge der Krise verschärft hat. Anstatt sich solidarisch der herrschenden Politik der Verelendung zu widersetzen, folgt der völkische Mob den rassistischen Ressentiments, die es ihm erlauben in Wort und Tat nach unten zu treten.

IV.
Knie nieder und du wirst glauben! Ideologie verfängt nicht nur, weil sie gesprochen, sondern auch weil sie gelebt wird. Die Reproduktion des Nationalismus, die immer auch die Reproduktion der bestehenden Herrschaftsverhältnisse bedeutet, ist auf die Praxis des Nationalfeiertags angewiesen, damit die nationalistische Propaganda eine emotionale Basis erhält. Man muss die Scheiße fühlen – als gute Laune unter der Deutschlandfahne.

Genau das geschieht auf der Frankfurter Festmeile vom 2. bis 4. Oktober. So stellt nationalistische Feierei den Kitt dar, mit dem ein sozialer Frieden gesichert wird, der schon längst von oben aufgekündigt wurde.

Umso wichtiger ist es, dass wir die Feier des 25. Jahrestags der Zwangsvereinigung stören. Die ungehemmte Zurschaustellung des nationalen Wir, das immer Ausschluss produziert, darf nicht unwidersprochen und bruchlos über die Bühne gehen. Wir sagen: Deutschland, halt’s Maul!

Freedom of Movement statt nationaler und rassistischer Ausgrenzung
Fähren statt Frontex
Deutschland abschaffen
Für die soziale Revolution
Für eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus

sozialrevolutionäres & antinationales Krisenbündnis Frankfurt
(Antifa Kritik & Klassenkampf, Emanzipatorische Linke Offenbach, Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union Frankfurt/Main, ÖkoLinX-Antirassistische Liste)

2. Oktober 19 Uhr Kundgebung, 20 Uhr Vorabenddemo, Kaisersack am Hauptbahnhof


3. Oktober
Dezentrale und kreative Aktionen gegen das Einheitsfest

3. Oktober 20 Uhr, Nie wieder Deutschland mit Thomas Ebermann & Jutta Ditfurth,
Gewerkschaftshaas, Wilhelm-Leuscher Str. 69,
Veranstalter: ÖkoLinX-Antirassistische Liste Frankfurt, Ökologische Linke,
Antifa Kritik & Klassenkampf, unterstützt von: Emanzipatorische Linke
Offenbach, Krisengruppe Frankfurt, Sozialrevolutionäres & antinationales
Krisenbündnis Frankfurt