Auf einem internationalen Treffen linker Gruppen und Basisgewerkschaften aus Griechenland, Deutschland, Spanien, Polen und Österreich Anfang Dezember in Frankfurt a. M. wurde beschlossen: Für den 31. März wird unter dem Motto „M31 – European Day of Action against Capitalism“ zu einem europaweiten Aktionstag gegen die autoritäre Krisenpolitik der Troika aus EU-Kommision, IWF und EZB aufgerufen. Die antikapitalistischen Organisationen wollen damit ein deutliches Zeichen gegen den maßgeblich von Deutschland betriebenen Versuch unternehmen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem kapitalistischen Weltmarkt auf dem Rücken von Lohnabhängigen und MigrantInnen zu sanieren. Mit dem international koordinierten Protest soll auch ein Zeichen gegen die nationalistische Stimmungsmache gegen die Lohnabhängigen in den südeuropäischen Ländern und die militärische Abschottung der EU-Außengrenzen gesetzt werden. Dagegen setzen die Organisatorinnen und Organisatoren die Perspektive einer grenzübergreifenden Selbstorganisation der von der Sparpolitik und kapitalistischen Ausbeutung betroffenen Menschen.
Insgesamt soll der Aktionstag im Frühjahr den Auftakt für eine weitergehende, europaweite Kooperation linker Gruppen und Basisgewerkschaften mit massiven Protesten im ganzen Jahr 2012 darstellen. Insofern stellt der Aufruf zum Aktionstag auch eine explizite Aufforderung zur Beteiligung an weitere antiautoritäre Gewerkschaften, Gruppen und Organisationen dar. In ganz Europa werden verschiedene Aktionen stattfinden.
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Am 22. Juni findet in Frankfurt am Main die Innenministerkonferenz (IMK) 2011 statt, an der die Innenminister aller Bundesländer teilnehmen. Dagegen rufen wir zu massiven Protesten auf. Denn die IMK ist eine der zentralen Institutionen, die heute die Kriminalisierung sozialer Konflikte vorantreibt und öffentlich legitimiert.
Mit der Einschränkung des Versammlungsrechts, „Loyalitätstests“ für EinwanderInnen, der Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz wie z.B. der Vorratsdatenspeicherung, der brutalen Abschottung Europas gegen MigrantInnen, der Propagierung der Extremismustheorie, usw. wird von staatlicher Seite aktuell auf sozialen Konflikte reagiert. Die mediale Kampagnen zu „Kriminalität“ und „innerer Sicherheit“ wollen uns glauben machen, dass die Aufrüstung des Staatsapparats nach Innen und Außen in unser aller Interesse ist. In Wirklichkeit dient sie dazu, die kapitalistische Verwertungslogik und die fortschreitende Ökonomisierung aller Lebensbereiche abzusichern und den Widerstand gegen dagegen zu kontrollieren. Alle Bereiche der Gesellschaft sollen dem Ziel der nationalen Standortkonkurrenz im globalen Wettbewerb untergeordnet werden.
Wir kommen um zu stören! IMK auflösen!
* Homepages Bündnisses gegen die IMK – http://imkaufloesen.blogsport.de
* Bündnisaufruf – http://imkaufloesen.blogsport.de/aufruf/
* Aufruf des sozialrevolutionären & antinationalen Krisenbündnisses – http://krise.blogsport.de/aufruf-gegen-die-imk/
* Mobilisierungsmaterial – http://imkaufloesen.blogsport.de/material/
Flyer, Plakate, Aufkleber bezieht ihr am besten direkt über die Bündnisseite oder bei dem Infoladen eures Vertrauens.
Kapitalismus abwracken!
Gegen Lohnarbeit, Leistungsterror und Konkurrenz!
Update: Für die Genoss_innen aus anderen Städten gibts es den Aufruf jetzt auch als PDF zum ausdrucken, kopieren & verteilen: Aufruf 30.04.
Mit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise im Herbst 2008 und ihren Auswirkungen, wurden anfänglich auch Fragen nach Alternativen zum Kapitalismus laut. Inzwischen ist dieser Diskurs längst beendet und es geht nur noch darum, den Status Quo weltweit und damit auch für die deutsche Wirtschaft wieder herzustellen. (mehr…)
Info
Wer den Kampagnenaufruf des sozialrevolutionären & antinationalen Bündnisses Frankfurt am Main ruft unterstützen will, schreibe eine Email an:
mail | at | autonome-antifa.com
(mehr…)Ein Bündnis linksradikaler Gruppen und Basisgewerkschaften aus dem Rhein-Main-Gebiet startet anlässlich der aktuellen Wirtschaftskrise unter dem Motto „3,2,1, Uns! Kapitalismus abschaffen!“ eine antikapitalistische Kampagne. Mit verschiedenen „kreativen Aktionen“ will das „sozialrevolutionäre und antinationale Krisenbündnis Frankfurt“ in den nächsten Monaten auf die „wachsende Kluft zwischen der materiellen Möglichkeit von Wohlstand für Alle und der kapitalistischen Wirklichkeit“ hinweisen und „Werbung für kollektive Aneignungs- und Besetzungsaktionen“ machen.
Der Freien ArbeiterInnen-Union Berlin (FAU) wurde am 11.12.2009 per einstweiliger Verfügung vom Landgericht Berlin verboten, sich als Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu bezeichnen. Dies ist der Höhepunkt einer Reihe von Versuchen der Neuen Babylon Berlin GmbH juristisch gegen die stärkste und aktivste Arbeitnehmervereinigung im Betrieb vorzugehen.
weitere Infos: http://www.fau.org/verbot