http://krise.blogsport.de Thu, 01 Oct 2015 19:47:31 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Deutschland halt’s Maul! http://krise.blogsport.de/2015/09/11/deutschland-halts-maul/ http://krise.blogsport.de/2015/09/11/deutschland-halts-maul/#comments Fri, 11 Sep 2015 12:55:23 +0000 Administrator Allgemein http://krise.blogsport.de/2015/09/11/deutschland-halts-maul/ Hier unser Aufruf zu den Aktionen gegen die Einheitsfeierlichkeiten in Frankfurt am 03.10.

Deutschland, halt’s Maul!

Am 12. Mai 1990 demonstrierten 20.000 Menschen unter dem Motto „Nie wieder Deutschland“ durch die Frankfurter Innenstadt. Man versammelte sich in strikter Opposition zur anstehenden sogenannten Wiedervereinigung Deutschlands. Nie wieder sollte Deutschland die Möglichkeit erhalten, in seinem alten Großmachtstreben über die Welt herzufallen und seinen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus in mörderische Tat umzusetzen. 25 Jahre später ist von dieser Hoffnung nicht viel geblieben.

Vom 2. bis 4. Oktober 2015 werden über eine Millionen Menschen in Frankfurt a.M. zusammenkommen, um unter dem zynischen Motto „Grenzen überwinden“ den 25. Jahrestag der Deutschen Einheit zu feiern, während täglich aufs Neue Flüchtlingsunterkünfte in Flammen aufgehen. Wir rufen alle, denen die deutschen Zustände zum Himmel stinken, dazu auf, diese Feier zu stören! Wer sich nicht den letzten Funken Restverstand hat abschwatzen lassen, wird bei einem einfachen Blick in die Tageszeitungen sehen, dass es keinen Grund zum Feiern gibt – und tausend gute Gründe, gegen Deutschland aufzubegehren.

I.
Keine andere europäische Nation exportiert heute soviel Elend wie Deutschland – innerhalb der EU und darüber hinaus. Die viel gerühmte deutsche Wettbewerbsfähigkeit (geringe Lohnkosten bei hohem Produktivitätsniveau) sorgt seit Jahren dafür, dass deutsche Waren, Waffen, Investitionen und Kredite in den letzten Winkel der Erde vordringen und hier diverse soziale und ökologische Verheerungen anrichten. Mit dieser Exportorientierung ist Deutschland auch mitverantwortlich für einen guten Teil der sogenannten Eurokrise, in der es sich dann wiederum als Taktgeber der Krisenpolitik etablierte.

25 Jahre nach der Eingliederung der Deutschen Demokratischen Republik in die Bundesrepublik ist Deutschland zum Machtzentrum Europas geworden. Besonders deutlich zeigte sich im Prozess der ‚Griechenland-Rettung‘, wie gut es Deutschland gelingt, seine ökonomische Stärke in politische Macht zu übersetzen.
Der Weg zu dieser befürchteten neuen Stärke führte allerdings über einige Hindernisse. Noch im Jahr 2003 war die Rede von Deutschland als dem „kranken Mann Europas“. Nach der ‚Wiedervereinigung‘ war die Konjunktur abgesackt und die Staatsverschuldung gestiegen. Die Bundesregierung hatte sich die Angliederung der Ostgebiete und die Loyalität der ostdeutschen Volksgenossen einiges kosten lassen.

Außerdem hatten sich die EG-Staaten im Zuge der ‚Wiedervereinigung‘ darauf geeinigt, eine Einheitswährung und eine europäische Zentralbank einzuführen, was 1999 auch geschah. Dieses Projekt wurde vor allem von Frankreich und Großbritannien forciert, um ein Wiedererstarken Deutschlands innerhalb Europas zu verhindern. Mit der Einführung des Euro war es nicht mehr möglich, die kapitalistische Konkurrenz zwischen den Euro-Staaten durch Abwertungen der Währung abzumildern.Eine verschärfte Politik der Verelendung folgte.

Die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer erklärte diesen innereuropäischen Kampf um einen Platz an der Sonne zur Chefsache und erdachte sich die Agenda 2010. Zum Wohle der Nation und ihres wirtschaftlichen Erfolgs sollte ‚der Gürtel enger geschnallt werden‘. Lockerung des Kündigungsschutzes, Freigabe der Leiharbeit, Senkung der Reallöhne, Abbau der sogenannten Lohnnebenkosten (Sozialleistungen, Renten) und die Disziplinierung der Arbeitslosen durch Hartz IV standen auf dem Programm. Begleitet von einer gleichzeitigen Produktivitätssteigerung gedieh Deutschland durch diesen Klassenkampf von oben zur stärksten Ökonomie Europas, konkurrierte seine Nachbarn nieder und gewann den Titel des Exportweltmeisters – Glückwunsch, du Arsch!

Heute trumpft Deutschland mit dem größten Niedriglohnsektor West-Europas auf. Und die Geschichte dieser Angriffe auf die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen setzen sich fort – jüngst etwa in der Einschränkung des Streikrechts durch das Tarifeinheitsgesetz.

Im Zuge der Krise ist die Agenda 2010 selbst zum Exportschlager geworden. Die Sparpolitik, die Deutschland im Verein mit der Troika den südeuropäischen Staaten im Tausch gegen sogenannte Hilfskredite aufnötigte, ist vom selben Geist wie die Agenda 2010. Doch es sind nicht die südeuropäischen Staaten und schon gar nicht ihre Bevölkerungen, die von diesen Programmen profitieren. Armut, Zwangsräumungen und das Wegbrechen der Gesundheitsversorgung sind nur einige der Konsequenzen deutscher Krisenpolitik.

Angesichts der humanitären Krise in Griechenland ist das in hiesigen Medien kolportierte Gejammer, der deutsche Steuerzahler würde das gute Leben der ‚Pleite-Griechen‘ bezahlen, eine unverschämt-zynische, populistische Lüge. Die Kredite, die Griechenland im Tausch für die Unterordnung unter das deutsche Spardiktat gewährt wurden, flossen nahezu vollständig zurück in die Bedienung von Krediten, die Griechenland nicht zuletzt bei deutschen Banken aufgenommen hatte. Mehrere hundert Millionen der ‚Hilfsgelder‘ landeten etwa bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau und damit in der Bundeskasse. Und mit dem Geld der Steuerzahler hatte dieser Zahlungsverkehr auch nichts zu tun. Doch die Angst, der ‚faule Grieche‘ wolle dem armen kleinen Deutschen ans Portemonnaie, wurde geschürt. Die sozialdemokratische Oberbockwurst Sigmar Gabriel plärrte in seiner Rolle als ideelles deutsches Gesamtgewissen in Richtung SYRIZA: „Wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch deutsche Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen.“ So lassen sich viele deutsche Arbeitnehmer*innen damit beruhigen, dass es den anderen noch schlechter geht als ihnen, und das wiederum ist nicht gelogen.

II.
Angesichts der Verbrechen des NS-Faschismus war der Aufstieg Deutschlands notwendig mit geschichtsrevisionistischen Initiativen verbunden. Vorangetrieben wurde zum einen die Europäisierung der Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg und der Shoa. Das durch Nazi-Deutschland über Europa gebrachte Leiden wurde zu einer gemeinsamen europäischen Erfahrung entdifferenziert und relativiert. Sie liefert heute den Gründungsmythos des ach so zivilisierten Europas. Zum anderen missbrauchte die rot-grüne Bundesregierung 1999 Auschwitz als Begründung dafür, sich am Krieg gegen Jugoslawien zu beteiligen. Es sei deutsche Pflicht, einen angeblichen Völkermord in Jugoslawien zu verhindern. Damit vollzog sich ein Bruch mit den militärischen Einschränkungen, mit denen sich Deutschland seit den Verbrechen des NS-Faschismus konfrontiert sah. Wesentliche Bedingung hierfür war die Wiedererlangung der außenpolitischen Souveränität im Zuge der ‚Wiedervereinigung‘. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg führte Deutschland nun wieder einen Angriffskrieg. Der Weg zur außenpolitischen Normalität war geebnet: Wo ökonomische und geostrategische Interessen es erfordern und es militärisch machbar ist, ist die Bundeswehr bei der Durchsetzung dieser Interessen heute wieder mit dabei und führt Krieg.

III.

Indem es seine politischen, geostrategischen und ökonomischen Interessen durchsetzt, trägt Deutschland wesentlich dazu bei, die Menschen in verschiedenen Regionen der Welt zur Flucht zu treiben. Da es davon möglichst wenig wissen will, hat es sich in einen relativ zuwanderungsgeschützen Kokon eingesponnen und nutzt die geographisch günstige Lage in der Mitte Europas aus. An seinen Außengrenzen beweist Deutsch-Europa tagtäglich, wie zivilisatorisch es geworden ist: Es treibt die Militarisierung des Mittelmeers voran, mit der Konsequenz, dass Tausende auf den immer gefährlicher werdenden Routen ertrinken. Im Osten schottet es sich durch immer längere, mit Nato-Draht bewehrte Zäune ab; ’sichere‘ Grenzen gehören zu den ersten Bedingungen für eine Aufnahme östlich gelegener Beitrittskandidaten zur EU.

Gleichzeitig tut sich im europäischen Konzert insbesondere Deutschland dadurch hervor, dass es zum Zwecke der Flüchtlingsabwehr und der Zerschlagung von ‚Schlepperbanden‘ mit Diktaturen in Ostafrika paktiert. Und innerhalb Europas ist Deutschland noch einmal besonders abgeschirmt. Seit der Dublin-II-Verordnung von 2003 ist jeweils dasjenige Land für Asylverfahren zuständig, über das Asylbewerber*innen eingereist sind. Da Deutschland von anderen EU-Staaten umgeben ist, hat es also nicht viel zu befürchten.

Wer es trotz all dieser Abwehrmaßnahmen nach Deutschland schafft, darf allerdings nicht mit offenen Armen rechnen. Nach offiziellen Statistiken gab es allein im ersten Halbjahr 2015 202 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte.

Geschichte scheint sich zu wiederholen: Anfang der 1990er wurde der Albtraum, das wiedervereinigte Deutschland würde auch seinen Rassismus und Nationalismus wieder unverdeckt zur Schau stellen, wahr. Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mölln und Solingen stehen symbolisch für den rassistischen Hass, der auch vor Mord nicht halt macht. Den politischen Vertreter*innen fiel schon damals keine bessere Antwort auf die Pogromstimmung ein, als den im Grundgesetz verankerten Anspruch auf Asyl auszuhöhlen, um den Mob aus organisierten Nazis und ‚besorgten Bürgern‘ zu beschwichtigen.

Damals wie heute stellte die Politik nicht die Frage nach Ursachenbekämpfung von Armut und Verfolgung – dann müsste sie sich schließlich an die eigene Nase packen. Ihr steht der Sinn nach möglichst effizienter Abschottung und schnellen Abschiebungen. Wes Geistes Kind diese Politik und dieses Land ist, zeigt allein der Umstand, dass die Regierung nahezu unwidersprochen die Liste der ’sicheren Herkunftsländer‘ mit der Begründung erweitert hat, dass Abschiebeverfahren effizienter abgewickelt werden könnten.

Und auch die deutsche Bevölkerung ist sich über die Jahre seit den 90ern treu geblieben, wenn wieder deutschlandweit tagtäglich die (geplanten) Unterbringungen in Flammen aufgehen und der Lynchmob in Freital und Heidenau, größtenteils ungestört von der Polizei, um die provisorischen Asylunterkünfte marodieren kann. Die politisch Verantwortlichen reagieren mit Worten wie „Schande für unser Land“, „unwürdig“ und „undeutsch“ (Sigmar Gabriel), so als hätte all das mit Deutschland nichts zu tun.

Derselbe Sigmar Gabriel zeigte 2014 noch größtes Verständnis für die vermeintlichen Sorgen der Rassist*innen, die sich unter dem Namen Pegida zusammenrotteten und gestand ihnen das Recht zu, „rechts oder deutschnational“ zu sein. Mit Pegida und den Vorläufern, der u.a. antisemitischen Montagsmahnwachen (Elsässer, Mährholz, Jebsen) strömte ein völkisches und rechtes Spektrum auf die Straße, das in anderen Ländern in weit größerem Maße einen parlamentarischen Ausdruck findet, als hierzulande durch die AfD.

Es handelt sich um die deutsche Ausprägung einer europaweiten Rechtsentwicklung, die sich im Zuge der Krise verschärft hat. Anstatt sich solidarisch der herrschenden Politik der Verelendung zu widersetzen, folgt der völkische Mob den rassistischen Ressentiments, die es ihm erlauben in Wort und Tat nach unten zu treten.

IV.
Knie nieder und du wirst glauben! Ideologie verfängt nicht nur, weil sie gesprochen, sondern auch weil sie gelebt wird. Die Reproduktion des Nationalismus, die immer auch die Reproduktion der bestehenden Herrschaftsverhältnisse bedeutet, ist auf die Praxis des Nationalfeiertags angewiesen, damit die nationalistische Propaganda eine emotionale Basis erhält. Man muss die Scheiße fühlen – als gute Laune unter der Deutschlandfahne.

Genau das geschieht auf der Frankfurter Festmeile vom 2. bis 4. Oktober. So stellt nationalistische Feierei den Kitt dar, mit dem ein sozialer Frieden gesichert wird, der schon längst von oben aufgekündigt wurde.

Umso wichtiger ist es, dass wir die Feier des 25. Jahrestags der Zwangsvereinigung stören. Die ungehemmte Zurschaustellung des nationalen Wir, das immer Ausschluss produziert, darf nicht unwidersprochen und bruchlos über die Bühne gehen. Wir sagen: Deutschland, halt’s Maul!

Freedom of Movement statt nationaler und rassistischer Ausgrenzung
Fähren statt Frontex
Deutschland abschaffen
Für die soziale Revolution
Für eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus

sozialrevolutionäres & antinationales Krisenbündnis Frankfurt
(Antifa Kritik & Klassenkampf, Emanzipatorische Linke Offenbach, Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union Frankfurt/Main, ÖkoLinX-Antirassistische Liste)

2. Oktober 19 Uhr Kundgebung, 20 Uhr Vorabenddemo, Kaisersack am Hauptbahnhof


3. Oktober
Dezentrale und kreative Aktionen gegen das Einheitsfest

3. Oktober 20 Uhr, Nie wieder Deutschland mit Thomas Ebermann & Jutta Ditfurth,
Gewerkschaftshaas, Wilhelm-Leuscher Str. 69,
Veranstalter: ÖkoLinX-Antirassistische Liste Frankfurt, Ökologische Linke,
Antifa Kritik & Klassenkampf, unterstützt von: Emanzipatorische Linke
Offenbach, Krisengruppe Frankfurt, Sozialrevolutionäres & antinationales
Krisenbündnis Frankfurt

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Mitschnitt der Veranstaltung „Linke Strategien …“ http://krise.blogsport.de/2014/11/01/mitschnitt-der-veranstaltung-linke-strategien/ http://krise.blogsport.de/2014/11/01/mitschnitt-der-veranstaltung-linke-strategien/#comments Sat, 01 Nov 2014 19:33:14 +0000 Administrator Allgemein http://krise.blogsport.de/2014/11/01/mitschnitt-der-veranstaltung-linke-strategien/ Die sehr gut besuchte Veranstaltung des sozialrevolutionären Krisenbüdnis Frankfurt vom 24.09. lässt sich jetzt hier nachhören und downloaden (natürlich frei, die Datei ist ein „creative common“ ;-) )

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Linke Strategien in der Krise des Kapitals http://krise.blogsport.de/2014/09/17/linke-strategien-in-der-krise-des-kapitals/ http://krise.blogsport.de/2014/09/17/linke-strategien-in-der-krise-des-kapitals/#comments Wed, 17 Sep 2014 16:33:32 +0000 Administrator Allgemein http://krise.blogsport.de/2014/09/17/linke-strategien-in-der-krise-des-kapitals/ Diskussionsveranstaltung des Krisenbündnisses Frankfurt

Seit Ausbruch der kapitalistischen Krise in Europa ist das sozialrevolutionäre Krisenbündnis Frankfurt in den Krisenprotesten aktiv. So organisierten wir zusammen mit anderen Genoss_innen mehrere Demonstrationen, einen europaweiten Aktionstag und veröffentlichten zuletzt mit dem M31-Netzwerk ein Diskussionspapier zur Unterstützung eines europäischen Generalstreiks.

In vielen europäischen Ländern brachen seit Beginn der Krise neue Kampfzyklen aus. Auch diese scheinen vorerst jedoch gescheitert zu sein. Besonders in der BRD schien die Antwort der Linken und der restlichen Gesellschaft angesichts dieses historischen Angriffs auf die Menschen eher verhalten und erschöpfte sich in einigen größeren Demonstrationen und Aktionstagen, die keinen Einfluss auf aktuelle Krisenentwicklungen nehmen und höchstens eine hilflose Reaktion auf die sich verschärfenden Angriffe auf die Lohnabhängigen darstellen. Zudem sieht sich die Linke mit dem Erstarken von (neu)rechten und reaktionären Kräften gegenübergestellt, deren Bekämpfung im Moment höchstens das Schlimmste verhindert.
Deshalb ist die Diskussionen über eine strategische Veränderung unserer sozialrevolutionären Praxis aktuell und unausweichlich.

Die Gruppen des sozialrevolutionären Krisenbündnis wollen bei dieser Veranstaltung ihre Arbeitsschwerpunkte und Strategien vor- und zur Diskussion stellen.
Die Ökologische Linke wird in Bezug auf ihr aktuelles Jahrespapier eine Kritik an den Konzepten der Multitude und an Commons leisten und erläutern, warum ein antiautoritärer Bezug auf traditionelle marxistische Strategien wieder aktuell geworden ist.
Die FAU Frankfurt erörtert unter Bezugnahme auf ihre anarchosyndikalistische Praxis Perspektiven gewerkschaftlicher Organisierung heute.
Die Antifa Kritik & Klassenkampf konzentriert sich in ihrem Beitrag auf feministisch-materialistische Klassenkämpfe und wird erläutern, warum die Organisierung im Alltag mit Totalitätsbezug im Vordergrund stehen muss.

Mittwoch, 24. September 2014 | 19.30 Uhr
Café Exzess, Leipziger Str. 91, Frankfurt am Main

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M31 geht weiter! Diskussionspapier zu europäischen Generalstreiks http://krise.blogsport.de/2013/05/03/m31-geht-weiter-diskussionspapier-zu-europaeischen-generalstreiks/ http://krise.blogsport.de/2013/05/03/m31-geht-weiter-diskussionspapier-zu-europaeischen-generalstreiks/#comments Fri, 03 May 2013 09:59:33 +0000 Administrator Allgemein http://krise.blogsport.de/2013/05/03/m31-geht-weiter-diskussionspapier-zu-europaeischen-generalstreiks/ Pünktlich zum 1. Mai hat das M31-Netzwerk sein Diskussionpapier zur aktiven Unterstützung eines kommenden europäischen Generalstreiks veröffentlicht. Hier das Papier:

Europäische Generalstreiks – sind auch unsere Sache

Ein Vorschlag zur Verständigung über aktive Unterstützung

Wir, das M31-Netzwerk, schlagen vor, im nächsten halben Jahr in Deutschland zu einer Verständigung über die aus unserer Sicht überfällige aktive Unterstützung der in vielen europäischen Ländern stattfindenden Generalstreiks zu gelangen. Wir sind überzeugt, dass es Zeit ist, auch auf der etwas sonnigeren Seite der Straße (über der mittlerweile ja ebenfalls Gewitterwolken aufziehen) das bewusst zu machen und zu bekämpfen, was derzeit in Europa geschieht – und das jenseits der x-ten Kundgebung vor dem griechischen oder spanischen Konsulat. Dabei setzen wir auf die Beteiligung von emanzipatorischen Menschen, die aus den unterschiedlichsten Beweggründen den aktuellen Entwicklungen aktiv etwas entgegensetzen möchten: kämpferische KollegInnen in den Betrieben und Gewerkschaften, solidarische SchülerInnen, Studierende und Erwerbslose, politische AktivistInnen…
Die Ausgangslage…

…ist zugegebendermaßen schlecht. Im Interesse eines möglichst ungehinderten kapitalistischen Wachstums haben in den letzten Jahrzehnten viele Staaten ihre Märkte umfassend dereguliert, soziale Sicherheiten gestrichen, soziale Kontrollen verschärft, öffentliche Güter privatisiert, die Rechte der Lohnabhängigen beschnitten, ihre Grenzen für Flüchtlinge weiter dicht gemacht.

In sämtlichen europäischen Ländern (und darüber hinaus) werden die Auswirkungen der nun seit mehreren Jahren andauernden Krise spürbar. In Spanien, Griechenland und Portugal sind ihre Auswirkungen verheerend. Dort herrscht Massenarbeitslosigkeit, Menschen wird die Existenzgrundlage entrissen, die Möglichkeit genommen ihre grundlegendsten Bedürfnisse zu erfüllen: nach physischer und psychischer Unversehrtheit, genug zu Essen und einem Dach über dem Kopf. Dies bedeutet nicht nur massenhafte Verbreitung von Armut und Elend in allen Lebensbereichen. Es bedeutet in den drastischsten Fällen sogar den Tod von Menschen, bedingt zum Beispiel durch den kompletten Zusammenbruch des Gesundheitssystems in Griechenland, welcher zur Folge hat, dass Menschen lebensnotwendige Medikamente nicht mehr erhalten – von den rasant steigenden Suizidraten gar nicht zu reden.

Auch in Deutschland, obwohl einer der “Krisengewinner”, wird der Klassenkampf von oben verschärft, nimmt die Spaltung zwischen arm und reich zu. Prekäre Anstellungen werden seit Jahren auch hier immer häufiger, Lohndumping ist auf der Tagesordnung, Bildung wird mehr und mehr zur reinen Zurichtung für die Verwertbarkeit auf dem Markt, bezahlbarer Wohnraum wird besonders in den großen Städten zur Mangelware, der Gang zur Arge wird mehr und mehr zum Spießrutenlaufen.

KrisenverliererInnen sind hier vor allem die Menschen, die ihren Lebensunterhalt im Niedriglohnsektor verdienen müssen, der mit rund 8 Millionen Menschen fast so groß ist wie die gesamte Bevölkerung Griechenlands. Da überdurchschnittlich viele MigratInnen und Frauen in diesem Sektor arbeiten, sind insbesondere sie von der Krise betroffen. Zudem werden Krisenlasten durch die Streichung öffentlicher Dienstleistungen insb. in den südeuropäischen EU-Ländern, wo sich die Krise am deutlichsten zeigt, auf die Privathaushalte und dort – gemäß der überkommenen Arbeitsteilung – auf Frauen abgewälzt. Viele Frauen sehen sich so auf den Bereich häuslicher Reproduktions- und unsichtbarer Arbeit (z.B. Pflege von Familienangehörigen) verwiesen, zugleich aber auch selbst zur Erwerbsarbeit gezwungen, da Sozialleistungen sinken und das fordistische Familienernährer/Hausfrauen-Modell angesichts sinkender Reallöhne erodiert.

Was passiert – und warum passiert hier nichts?

In vielen Ländern gab und gibt es heftigen Protest gegen die brutale Krisenpolitik der europäischen Regierungen und der Troika, die unter Federführung der deutschen Regierung stattfindet. Vielerorts sind Basisinitiativen entstanden, um die eigene politische Ohnmacht zu überwinden. Allerdings machen sich die dominierenden Kräfte in den großen reformistischen Gewerkschaften kapitalistischen Standortinteressen zu eigen und forderten allenfalls soziale Trostpflaster für die neoliberale Entwicklung, der sie sich weitgehend fügen (müssen).

Trotz einiger Versuche, sich zu vernetzen und solidarisch aufeinander Bezug zu nehmen, sind die Auseinandersetzungen und Streiks aber immernoch weitgehend isoliert und auf einzelne Länder beschränkt.

Am 31. März 2012 gelang es dem M31 – Netzwerk aus anarchosyndikalistischen und basisorientierten Gewerkschaften, antifaschistischen Gruppen und Organisationen aus dem antiautoritären und antikapitalistischen Spektrum einen ersten länderübergreifenden Aktionstag zu organisieren, an dem sich Menschen in mehr als vierzig Städten – nicht nur europaweit – beteiligten. M31 richtete sich gegen die herrschende Krisenpolitik der EU und für eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Gesellschaft jenseits von Kapitalismus und Nationalismus.

Einige Monate später, im November 2012, schrieb das monatlich erscheinende Forum sozialismus.de:

“Am 14. November – inmitten der Woche – passierte etwas Neues. Ausgehend von Spanien und Portugal legten GewerkschafterInnen in Italien, Griechenland, Frankreich und Belgien die Arbeit nieder. Ein koordinierter »Aktions- und Solidaritätstag«, wie es ihn zuvor in Europa noch nicht gegeben hat.”

Der DGB-Bundesvorstand konnte sich lediglich zu einigen wenigen Kundgebungen aufraffen. Auf labournet.de wurde die Lage in verschiedenen Artikeln wie folgt kommentiert: “In fünf EU-Staaten legen Millionen Beschäftigte die Arbeit nieder, um gegen die Folgen der EU-Krisenpolitik zu protestieren. Die Kollegen im Krisengewinnlerstaat Deutschland schicken solidarische Grüße…” Und: “Während in den Krisenländern große Lernschritte hin zu grenzüberschreitender, gemeinsamer Aktionen getan werden, hat der 14. November einmal mehr gezeigt, dass es schlecht bestellt ist um die Solidarität in der Bundesrepublik, wo sie doch gerade hier gefordert wäre!”

Wir teilen die Einschätzung, dass sich die großen Gewerkschaften weiterhin nicht zu einem solidarischen Handeln entschließen werden. Genau dort wollen wir aber hin! Wir wollen keine nationalen Standortinteressen verteidigen, sondern einen grenzüberschreitenden Kampf gegen die Zumutungen der kapitalistischen Verhältnisse. Diese haben sich auch in der BRD in den letzten Jahren verschärft – nicht umsonst steht Deutschland heute als relativer „Krisengewinner“ dar. Die Agenda 2010 wurde 2003 von Rot-Grün durchgesetzt. Diese Agenda wird nun in ähnlicher Form den Krisenstaaten durch die Troika aufgezwungen. Sie erzeugte hier bereits vor Ausbruch der Wirtschaftskrise für viele Beschäftigte und Arbeitslose eine permanente individuelle Misere. Da die Gewerkschaften und andere linke politische Gruppen gleichzeitig kaum in der Lage (und häufig auch nicht willens) waren und sind, Wege zu einem kollektiven, antikapitalistischen und emanzipatorischen Widerstandsprozess von unten aufzuzeigen, werden die individuellen Krisenerfahrungen weiterhin im Kreis des Privaten verhandelt und verarbeitet.

Auch wenn damit keineswegs hinreichend erklärt ist, warum der soziale Frieden in Deutschland anhält, zeigt sich, dass es dringend notwendig ist, Diskussionen darüber zu führen, wie wir gemeinsam handlungsfähig werden können und wie eine aktive Solidarität praktisch umgesetzt werden kann. Aus diesem Grund macht das M31 – Netzwerk einen konkreten Vorschlag zum Handeln:

Wir rufen dazu auf, sich auf betrieblicher- und auf allen anderen gesellschaftlichen Ebenen an allen Orten aktiv an einem zukünftigen europäischen Generalstreik oder einem im Herbst 2013 oder Frühjahr 2014 zu erwartenden Generalstreik in Spanien zu beteiligen.

Damit können wir die Kämpfenden und Streikenden in Europa öffentlichkeitswirksam unterstützen, uns aber auch für die Verbesserung unserer eigenen Arbeits- und Lebenssituation einsetzen.

Der Tag, welcher… Was soll passieren?

Zunächst muss eine kleine Hürde genommen werden. Ein Generalstreik in Spanien (oder eine ähnliche Gelegenheit) hat keinen Monate im Voraus feststehenden Termin. Er wird in der Regel zwei bis vier Wochen vorher veröffentlicht. Das erschwert die Planung für alle, die sich beteiligen wollen, macht das Gelingen aber definitiv nicht unmöglich. Die Idee ist, möglichst bundesweit (vielleicht nicht in jeder Stadt, aber in vielen Regionen), den Alltagsbetrieb einen Tag (oder auch länger) mit den unterschiedlichsten Mitteln zu stören und solidarisch miteinander auf unterschiedliche Themen aufmerksam zu machen.

Wir könnten uns folgendes Szenario vorstellen: Ein Termin wird bekanntgegeben und möglichst schnell in ganz Deutschland als “Der Tag, welcher…” publik gemacht.

Ab dann kann es richtig los gehen: Betriebsrät_innen können Betriebsversammlungen einberufen und diese außerhalb des Betriebs abhalten. An Unis und Fachhochschulen können Vollversammlungen und Streiks abgehalten werden. SchülerInnen-Vertretungen können zu einem Schulstreik aufrufen. Das sind nur einige wenige Ideen. Es gibt eine Reihe anderer Möglichkeiten, den Alltagsbetrieb zu stören.

Am Tag selbst wäre es wünschenswert, dass an möglichst vielen Orten in den beteiligten Städten Aktionen stattfinden, die sich bestenfalls sehr unterschiedlich gestalten. Von Kundgebungen und Performances an öffentlichen Orten oder z.B. Verkehrsknotenpunkten über die Präsenz vor besonders “miesen” Betrieben oder dem Jobcenter bis hin zur Störung des öffentlichen Nahverkehrs durch mobile Streikposten. Eine Kundgebung vor Flüchtlingsheimen ist ebenso denkbar wie die Besetzung von Häusern durch Wohnrauminitiativen.

Haben wir es geschafft, über den Tag hinweg Präsenz zu zeigen und in den städtischen Tagesablauf merklich einzugreifen, planen wir eine Kundgebung früh abends an einem zentralen Platz in der jeweiligen Stadt, wo sich alle Beteiligten zum gemeinsamen Protest zusammenfinden.

Wir schlagen vor, in den Städten und Regionen gemeinsam in unterschiedlichen Spektren zu diskutieren, welche Aktionsformen konkret realisierbar und politisch wirksam sind. Bitte debattiert darüber auf Versammlungen, Kongressen, Vernetzungstreffen, in den Vereinen, Communities und Initiativen und entwickelt die Ideen weiter. Wie der Tag letztlich ablaufen wird hängt von unserer gemeinsamen Handlungsbereitschaft ab.

Kämpfen wir gemeinsam für die Verbesserung unserer Lebenssituationen!
Seien wir solidarisch mit den Streikenden in Europa –
Streiken und kämpfen wir für eine herrschaftsfreie Gesellschaft jenseits kapitalistischer Verwertung.

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In Ruhe dinnern ist nicht mehr! Solidarität gegen Standortkonkurrenz und Spardiktat – weltweit http://krise.blogsport.de/2012/11/09/in-ruhe-dinnern-ist-nicht-mehr-solidaritaet-gegen-standortkonkurrenz-und-spardiktat-weltweit/ http://krise.blogsport.de/2012/11/09/in-ruhe-dinnern-ist-nicht-mehr-solidaritaet-gegen-standortkonkurrenz-und-spardiktat-weltweit/#comments Fri, 09 Nov 2012 11:28:00 +0000 Administrator Allgemein http://krise.blogsport.de/2012/11/09/in-ruhe-dinnern-ist-nicht-mehr-solidaritaet-gegen-standortkonkurrenz-und-spardiktat-weltweit/ In Ruhe dinnern ist nicht mehr! Solidarität gegen Standortkonkurrenz und Spardiktat – weltweit
Aufruf zur Demo gegen die Abschlussgala der European Finance Week 2012 in der Alten Oper in Frankfurt am Main.

banner finance week

Am 23. November kommen die Teilnehmenden der diesjährigen European Finance Week (EFW) in der Alten Oper zu ihrer Abschlussgala mit schickem Dinner zusammen. Die Oper selbst „bewirbt“ dieses Event mit den Worten:
„Zutritt nur mit Einladung. Treffpunkt führender Vertreter des nationalen und internationalen Finanzwesens sowie aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.“ Die Hauptrede an diesem Tag wird „Supersparkommissar“ (FR) Wolfgang Schäuble halten.
Wofür die nationalen wie internationalen Vertreter_innen stehen, wird seit Ausbruch „der Krise“ deutlicher denn je:
Sie stehen für die Nutzung der Krise zur weiteren Verschärfung der Ausbeutungsverhältnisse: Ob durch die Ausweitung von Niedriglöhnen und Leiharbeit, Kürzung bei Bildung und Rente und weitere soziale Einschnitte in Deutschland oder durch die tiefgreifende soziale Verelendung wie in Griechenland und Spanien: Hier wie dort kostet die Umsetzung der „Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit“ diejenigen am meisten, auf deren Rücken die Standortkonkurrenz sowieso schon ausgetragen wird; nämlich Lohnabhängige, Migrant_innen, Erwerbslose, Rentner_innen…

Diese Entwicklungen schlagen sich stets auch lokal nieder, wofür der Finanzplatz Frankfurt ein deutliches Beispiel bietet: Schicke (Eigentums-)Wohnungen statt bezahlbarem Wohnraum ist hier das Motto.
Beim Vorantreiben der autoritären Krisenpolitik gegen die Interessen der meisten Menschen nimmt Deutschland eine herausragende Rolle ein. Die EFW dient dabei als willkommener Rahmen.

Zur „Lösung“ der Krise wird eine weitere Umverteilung von Unten nach Oben propagiert. Zugunsten „unserer“ jeweiligen nationalen Standorte müssten nun eben Sozialleistungen, Rente etc. gekürzt und beispielsweise in Griechenland auch noch das letzte öffentliche Unternehmen privatisiert werden. Auf dass wir uns „zum Wohle aller“ in der Konkurrenz gegenseitig zerfleischen mögen!
Wir werden dieses Spiel nicht mitmachen! Denn wir sind solidarisch mit den anderen betroffenen Menschen, jenseits nationaler Grenzen und sozialer Selektion.

Unsere Verbindungen zu anderen Menschen liegen nicht in Nation und Wirtschaftsstandort begründet und vor einen solchen Karren lassen wir uns auch nicht spannen!

Schließlich sind die heutigen Gesellschaften an sich reich genug, doch die Eigentums- und Profitinteressen verhindert ein gutes Leben für Alle. Wenn uns erklärt wird, dass unsere Bedürfnisse nicht mit den gesellschaftlichen Verhältnissen vereinbar sind, dann stellen wir diese Verhältnisse in Frage und treten für deren Abschaffung ein.

Daher solidarisieren wir uns mit den breiten sozialen Bewegungen in Südeuropa, den kapitalismuskritischen- und antikapitalistischen Kämpfen gegen Privatisierung, soziale Einschnitte und rassistische Ausgrenzung hier und überall. Und wir knüpfen an die Proteste in Frankfurt um M31 und Blockupy im Frühjahr diesen Jahres an, denn erfolgreicher Widerstand braucht Kontinuität und lokale Verankerung.

Wer meint, in der Alten Oper bei Sekt und Häppchen über die Zukunft der Ausgeschlossenen schwadronieren und letztlich entscheiden zu können, dem sollten wir kräftig die Show stehlen! In Ruhe dinnern ist nicht mehr! Wir werden deutlich machen, dass diese Abschlussgala und ihre „Charity“-Veranstaltung purer Zynismus sind: Erst die Menschen gezielt in Armut und Elend zu stürzen und sich dann noch als gewissenhafte Unternehmen feiern zu lassen, weil man einen Bruchteil seiner Profite in Gutsherrenart verteilt.

Nicht mit uns! Solidarität gegen Standortkonkurrenz und Spardiktat, das wird weltweit unsere gemeinsame Aufgabe in den nächsten Monaten und Jahren sein.

Demo gegen die Abschlussgala der European Finance Week 2012 in der Alten Oper in Frankfurt am Main

Fr. 23. November 2012

18.00 Uhr am Kaisersack vor dem Hauptbahnhof Ffm

Gruppen und Aktive aus dem Krisenbündnis Frankfurt, NoTroika Rhein-Main, Netzwerk Wem gehört die Stadt

[ver.di jugend Ffm und Region, Antifa Plenum Aschaffenburg, autonome linke offenbach, autonome antifa [f], campusantifa, FAU Frankfurt, Ökolinx-Arl, Aktive von attac, Aktive von Occupy, Aktionsgruppe für den Aufbau der 3. Reihe, Interventionistische Linke (iL) Rhein-Main, d.i.s.s.i.d.e.n.t. Marburg, turn*left … ]

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