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In Ruhe dinnern ist nicht mehr! Solidarität gegen Standortkonkurrenz und Spardiktat – weltweit

In Ruhe dinnern ist nicht mehr! Solidarität gegen Standortkonkurrenz und Spardiktat – weltweit
Aufruf zur Demo gegen die Abschlussgala der European Finance Week 2012 in der Alten Oper in Frankfurt am Main.

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Am 23. November kommen die Teilnehmenden der diesjährigen European Finance Week (EFW) in der Alten Oper zu ihrer Abschlussgala mit schickem Dinner zusammen. Die Oper selbst „bewirbt“ dieses Event mit den Worten:
„Zutritt nur mit Einladung. Treffpunkt führender Vertreter des nationalen und internationalen Finanzwesens sowie aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.“ Die Hauptrede an diesem Tag wird „Supersparkommissar“ (FR) Wolfgang Schäuble halten.
Wofür die nationalen wie internationalen Vertreter_innen stehen, wird seit Ausbruch „der Krise“ deutlicher denn je:
Sie stehen für die Nutzung der Krise zur weiteren Verschärfung der Ausbeutungsverhältnisse: Ob durch die Ausweitung von Niedriglöhnen und Leiharbeit, Kürzung bei Bildung und Rente und weitere soziale Einschnitte in Deutschland oder durch die tiefgreifende soziale Verelendung wie in Griechenland und Spanien: Hier wie dort kostet die Umsetzung der „Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit“ diejenigen am meisten, auf deren Rücken die Standortkonkurrenz sowieso schon ausgetragen wird; nämlich Lohnabhängige, Migrant_innen, Erwerbslose, Rentner_innen…

Diese Entwicklungen schlagen sich stets auch lokal nieder, wofür der Finanzplatz Frankfurt ein deutliches Beispiel bietet: Schicke (Eigentums-)Wohnungen statt bezahlbarem Wohnraum ist hier das Motto.
Beim Vorantreiben der autoritären Krisenpolitik gegen die Interessen der meisten Menschen nimmt Deutschland eine herausragende Rolle ein. Die EFW dient dabei als willkommener Rahmen.

Zur „Lösung“ der Krise wird eine weitere Umverteilung von Unten nach Oben propagiert. Zugunsten „unserer“ jeweiligen nationalen Standorte müssten nun eben Sozialleistungen, Rente etc. gekürzt und beispielsweise in Griechenland auch noch das letzte öffentliche Unternehmen privatisiert werden. Auf dass wir uns „zum Wohle aller“ in der Konkurrenz gegenseitig zerfleischen mögen!
Wir werden dieses Spiel nicht mitmachen! Denn wir sind solidarisch mit den anderen betroffenen Menschen, jenseits nationaler Grenzen und sozialer Selektion.

Unsere Verbindungen zu anderen Menschen liegen nicht in Nation und Wirtschaftsstandort begründet und vor einen solchen Karren lassen wir uns auch nicht spannen!

Schließlich sind die heutigen Gesellschaften an sich reich genug, doch die Eigentums- und Profitinteressen verhindert ein gutes Leben für Alle. Wenn uns erklärt wird, dass unsere Bedürfnisse nicht mit den gesellschaftlichen Verhältnissen vereinbar sind, dann stellen wir diese Verhältnisse in Frage und treten für deren Abschaffung ein.

Daher solidarisieren wir uns mit den breiten sozialen Bewegungen in Südeuropa, den kapitalismuskritischen- und antikapitalistischen Kämpfen gegen Privatisierung, soziale Einschnitte und rassistische Ausgrenzung hier und überall. Und wir knüpfen an die Proteste in Frankfurt um M31 und Blockupy im Frühjahr diesen Jahres an, denn erfolgreicher Widerstand braucht Kontinuität und lokale Verankerung.

Wer meint, in der Alten Oper bei Sekt und Häppchen über die Zukunft der Ausgeschlossenen schwadronieren und letztlich entscheiden zu können, dem sollten wir kräftig die Show stehlen! In Ruhe dinnern ist nicht mehr! Wir werden deutlich machen, dass diese Abschlussgala und ihre „Charity“-Veranstaltung purer Zynismus sind: Erst die Menschen gezielt in Armut und Elend zu stürzen und sich dann noch als gewissenhafte Unternehmen feiern zu lassen, weil man einen Bruchteil seiner Profite in Gutsherrenart verteilt.

Nicht mit uns! Solidarität gegen Standortkonkurrenz und Spardiktat, das wird weltweit unsere gemeinsame Aufgabe in den nächsten Monaten und Jahren sein.

Demo gegen die Abschlussgala der European Finance Week 2012 in der Alten Oper in Frankfurt am Main

Fr. 23. November 2012

18.00 Uhr am Kaisersack vor dem Hauptbahnhof Ffm

Gruppen und Aktive aus dem Krisenbündnis Frankfurt, NoTroika Rhein-Main, Netzwerk Wem gehört die Stadt

[ver.di jugend Ffm und Region, Antifa Plenum Aschaffenburg, autonome linke offenbach, autonome antifa [f], campusantifa, FAU Frankfurt, Ökolinx-Arl, Aktive von attac, Aktive von Occupy, Aktionsgruppe für den Aufbau der 3. Reihe, Interventionistische Linke (iL) Rhein-Main, d.i.s.s.i.d.e.n.t. Marburg, turn*left … ]

Linke Gruppen und libertäre Basisgewerkschaften rufen zu europaweitem Aktionstag auf

Auf einem internationalen Treffen linker Gruppen und Basisgewerkschaften aus Griechenland, Deutschland, Spanien, Polen und Österreich Anfang Dezember in Frankfurt a. M. wurde beschlossen: Für den 31. März wird unter dem Motto „M31 – European Day of Action against Capitalism“ zu einem europaweiten Aktionstag gegen die autoritäre Krisenpolitik der Troika aus EU-Kommision, IWF und EZB aufgerufen. Die antikapitalistischen Organisationen wollen damit ein deutliches Zeichen gegen den maßgeblich von Deutschland betriebenen Versuch unternehmen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem kapitalistischen Weltmarkt auf dem Rücken von Lohnabhängigen und MigrantInnen zu sanieren. Mit dem international koordinierten Protest soll auch ein Zeichen gegen die nationalistische Stimmungsmache gegen die Lohnabhängigen in den südeuropäischen Ländern und die militärische Abschottung der EU-Außengrenzen gesetzt werden. Dagegen setzen die Organisatorinnen und Organisatoren die Perspektive einer grenzübergreifenden Selbstorganisation der von der Sparpolitik und kapitalistischen Ausbeutung betroffenen Menschen.
Insgesamt soll der Aktionstag im Frühjahr den Auftakt für eine weitergehende, europaweite Kooperation linker Gruppen und Basisgewerkschaften mit massiven Protesten im ganzen Jahr 2012 darstellen. Insofern stellt der Aufruf zum Aktionstag auch eine explizite Aufforderung zur Beteiligung an weitere antiautoritäre Gewerkschaften, Gruppen und Organisationen dar. In ganz Europa werden verschiedene Aktionen stattfinden.

22.06.2011 – Wir kommen um zu stören! IMK auflösen!

Am 22. Juni findet in Frankfurt am Main die Innenministerkonferenz (IMK) 2011 statt, an der die Innenminister aller Bundesländer teilnehmen. Dagegen rufen wir zu massiven Protesten auf. Denn die IMK ist eine der zentralen Institutionen, die heute die Kriminalisierung sozialer Konflikte vorantreibt und öffentlich legitimiert.
Mit der Einschränkung des Versammlungsrechts, „Loyalitätstests“ für EinwanderInnen, der Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz wie z.B. der Vorratsdatenspeicherung, der brutalen Abschottung Europas gegen MigrantInnen, der Propagierung der Extremismustheorie, usw. wird von staatlicher Seite aktuell auf sozialen Konflikte reagiert. Die mediale Kampagnen zu „Kriminalität“ und „innerer Sicherheit“ wollen uns glauben machen, dass die Aufrüstung des Staatsapparats nach Innen und Außen in unser aller Interesse ist. In Wirklichkeit dient sie dazu, die kapitalistische Verwertungslogik und die fortschreitende Ökonomisierung aller Lebensbereiche abzusichern und den Widerstand gegen dagegen zu kontrollieren. Alle Bereiche der Gesellschaft sollen dem Ziel der nationalen Standortkonkurrenz im globalen Wettbewerb untergeordnet werden.

Wir kommen um zu stören! IMK auflösen!

* Homepages Bündnisses gegen die IMK – http://imkaufloesen.blogsport.de
* Bündnisaufruf – http://imkaufloesen.blogsport.de/aufruf/
* Aufruf des sozialrevolutionären & antinationalen Krisenbündnisses – http://krise.blogsport.de/aufruf-gegen-die-imk/
* Mobilisierungsmaterial – http://imkaufloesen.blogsport.de/material/

Flyer, Plakate, Aufkleber bezieht ihr am besten direkt über die Bündnisseite oder bei dem Infoladen eures Vertrauens.

Wiesbaden: Über 300 Menschen protestieren gegen hessische Unternehmertag

Über 300 Menschen haben am gestrigen Dienstagabend unter dem Motto „Gegen Leistungsterror, Lohnarbeit und Standortkonkurrenz – Die Krise heißt Kapitalismus!“ gegen den hessischen Unternehmertag demonstriert. Während drinnen Volker Bouffier und Vertreter des Verbandes hessischer Unternehmer (VhU) den Aufschwung der Profite feierten und zugleich die Menschen auf weitere Einsparungen und Kürzungen einstimmten, zogen die Demonstranten unter Parolen wie „Alles für Alle – und zwar Umsonst!“, „Sozialabbau im ganzen Land – unsere Antwort Widerstand!“ oder „Gegen das Konstrukt von Volk, Nation und Rasse – für uns gibt’s nur eins – Klasse gegen Klasse!“ vom Wiesbadener Hauptbahnhof zum Kurhaus. (mehr…)